FAQ zum Streik

Was steht denn in dem Kollektivvertrag drin?

Ein Kollektivvertrag (abgekürzt: KV) regelt Löhne, Gehälter und andere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel: die Zulagen und Zuschläge, die Arbeitszeit, die Vorbereitungsstunden, die Supervision, das Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Sonderurlaub.
Unser Kollektivvertrag gilt für alle Unternehmen im Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ).  Ein Verhandlungsteam der Gewerkschaften und eines der Unternehmen verhandeln, wie der Kollektivvertrag verändert oder verbessert wird.
Meistens gilt ein Kollektivvertrag für ein Jahr. Im Herbst wird der Kollektivvertrag für das kommende Jahr verhandelt.

Was ist eigentlich die SWÖ?

SWÖ steht für Sozial-Wirtschaft Österreich. Genau genommen ist es der Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen. In diesem Verband organisieren sich viele private Unternehmen der Sozial- und Gesundheitsbranche, auch der Samariterbund Wien – Wohnen und Soziale Dienstleistungen GmbH.
Dieser Verband stellt auch die Verhandlerinnen und Verhandler in den Verhandlungen zum Kollektivvertrag.
Vorsitzender der SWÖ ist aktuell Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich.

Was ist ein Streik?

Bei einem Streik legen wir gemeinsam die Arbeit nieder – wir gehen zwar in die Arbeit, arbeiten aber eine gewisse Zeit lang nicht. So üben wir Druck auf die Unternehmen aus.
Zum Beispiel, weil wir höhere Gehälter oder bessere Arbeitsbedingungen haben wollen und die Unternehmen nicht verhandeln wollen. Oder weil die Angebote und Forderungen der Unternehmen klare Nachteile für uns bedeuten. 
So einen Konflikt nennt man auch Arbeitskampf.

Warum soll ich mich beteiligen?

Ein Streik hat nur dann Erfolg, wenn viele von uns mitmachen. Bei diesem Warnstreik ist es sinnvoll, wenn möglichst alle dabei sind. So können wir gemeinsam viel für ein besseres Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen beitragen!    

Wer ist bei dem Streik dabei?

Betriebsratsteams aus der Sozialwirtschaft haben in ganz Österreich zu Betriebsversammlungen und zu Streiks aufgerufen.
Tausende betroffene Beschäftigte werden dabei sein. 
Zum Beispiel: Heimhilfen, Pflegeeltern, Pflegekräfte, Kindergärtner:innen, Tagesmütter, Sozialarbeiter:innen, Psycholog:innen, Behindertenbetreuer:innen, Flüchtlingsbetreuer:nnen.

Darf ich streiken?

Ja, das Streikrecht lässt sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten. Streik ist ein Menschenrecht! Für den Streik gelten im Wesentlichen die allgemeinen Vorschriften des öffentlichen und privaten Rechts. Streik und die Teilnahme an einem Streik sind in Österreich verfassungsrechtlich geschützt, es besteht rechtliche Streikfreiheit!

Artikel 11 der Menschenrechtskonvention garantiert das Recht Gewerkschaften zu bilden. Zu diesem Recht gehört es auch, in wichtigen Fällen Kampfmaßnahmen zu setzen. Artikel 8 des Internationalen Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, dem Österreich beigetreten ist, gewährleistet sogar ausdrücklich ein Streikrecht.

Bei der Planung des Streiks darf aber nicht der Fehler gemacht werden, die rechtliche Frage zu überschätzen. Denn es handelt sich vor allem um einen Machtkampf.    

Darf mich der Samariterbund kündigen oder benachteiligen, wenn ich streike?

Nein!! Nachdem Streik ein Grundecht ist, sind keine Konsequenzen erlaubt.
Die Geschäftsleitung wurde rechtzeitig über den Streik informiert.
Der Betriebsrat wird Fragen im Zusammenhang mit dem Streik (z.B. „Notdienst“) mit der Geschäftsleitung besprechen. Bisher waren allgemeine Gespräche mit der Geschäftsleitung meistens sehr sachlich.Klar ist: Vom Betriebsrat oder vom Streik-Komitee erfährt niemand, wer am Streik teilgenommen hat oder nicht.

Dazu kommt: Das Arbeitsverfassungsgesetz schützt uns auch bei Streik.
Kündigungen oder Entlassungen wegen der Teilnahme an einem Streik könnten bei Gericht angefochten werden. Gewerkschaften und Arbeiterkammer unterstützen dabei.

Dürfen sich Kolleginnen und Kollegen mit befristeten Verträgen auch am Streik beteiligen?
Ja, alle Kolleginnen und Kollegen dürfen beim Streik mitmachen.

Wird mir etwas vom Gehalt abgezogen?
Der Samariterbund könnte das Gehalt für die Stunden, in denen man während des Streiks nicht für den ASB arbeitet, nicht auszahlen. Eine der Forderungen jedes Streiks ist jedoch immer auch, dass niemandem etwas abgezogen wird.    
Der Samariterbund hat bei den letzten Streiks (Streiks im Zuge der SWÖ-KV-Verhandlungen und Streik gegen die Schließung des Notquartiers Gudrunstraße) alle Gehälter voll ausgezahlt.

Wann erhalte ich Geld aus dem Streikfonds?

Gewerkschaften haben Geld in einem Streikfonds. Werden bei einem Streik die Gehälter für die Zeit des Streiks von den Unternehmen nicht ausbezahlt, bekommen Gewerkschaftsmitglieder Streikgeld aus diesem Fonds. Beim ÖGB beträgt das Streikgeld pro Woche das 12-fache des durchschnittlichen Mitgliedsbeitrages der letzten drei Monate.

Wann dieser Fonds freigegeben wird, entscheiden die einzelnen Gewerkschaften. Der ÖGB hat den Streikfonds für den 08.11.2022 nicht freigegeben. Mitglieder von GPA oder ÖGB erhalten daher kein Streikgeld, wenn ihr Gehalt für den 08.11.2022 nicht ausbezahlt wird. Der Betriebsrat versucht noch gemeinsam mit anderen Betriebsrät:innen eine Freigabe des Streikfond beim ÖGB-Präsidium zu erreichen. Wir werden Euch über die Entwicklung am Laufenden halten.

Neben den Gewerkschaften des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) gibt es auch unabhängige Gewerkschaften.
Du bist Mitglied einer dieser Gewerkschaften und brauchst Unterstützung, weil dein Gehalt für den Zeitraum des Streiks nicht ausbezahlt wird?
Schreibe ein Mail an deine Gewerkschaft und frag, ob es Streikgeld gibt:

IWW in Österreich: office@iww.or.at
Wiener Arbeiter:innen-Syndikat: gus.was@riseup.net

Muss es an der Dienststelle einen Notdienst geben?

Für einen Notdienst ist die Geschäftsführung verantwortlich.
Ein Notdienst sollte nur gesetzlich vorgeschriebene oder lebensnotwendige Aufgaben umfassen.
Niemand darf zum Notdienst gezwungen werden. Alle haben das Recht, am Streik teilzunehmen!

Im Zweifelsfall kann der Betriebsrat hinzugezogen werden, um die Angelegenheit mit der Geschäftsführung zu klären.

Zivildiener sind vom SWÖ-Kollektivvertrag nicht betroffen. Sie werden nämlich vom Innenministerium bezahlt. Zivildiener können grundsätzlich Teil eines Notdienstes sein. Allerdings dürfen Zivildiener nur unter Anleitung von Betreuungspersonal arbeiten. Es dürfen nicht mehr Zivildiener als Betreuungspersonal Teil eines Notdienstes sein.   

Was passiert, mit betreuten Kindern oder Jugendlichen am Streiktag?

Unbetreute Jugendliche, zum Beispiel in der Flüchtlingshilfe, müssen beaufsichtigt werden. Gesetzliche Auflagen müssen erfüllt werden. Die Geschäftsführung muss für einen entsprechenden Notdienst sorgen.
Die streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die Dienststelle verlassen.    

Was kann ich tun, wenn jemand nicht mitmachen will?

Streik ist ein Recht, aber keine Pflicht! Ruhig und sachlich bleiben! Wichtig sind nicht nur Streikziele, sondern auch die positive Stimmung zu vermitteln. Der Gedanke an mehr Geld und Freizeit motiviert oft besser, als das beste Argument.

Du kannst natürlich versuchen, jemanden durch sachliche Diskussionen von der Arbeit abzuhalten oder Solidarität einzufordern. Schließlich ist auch die Kollegin oder der Kollege von den steigenden Preisen und der hohen Arbeitsbelastung betroffen.
So ernst die Sache auch ist, manches lässt sich auch mit Humor lösen!

Welche Konsequenzen hat der Streik auf die Nicht-Streikenden?

Alle, die nicht am Streik teilnehmen und die arbeitsbereit sind, haben Anspruch auf ihr volles Entgelt. Auch wenn sie durch den Streik bei ihrer Arbeit behindert werden.  

Kann im am Tag des Streiks einfach zu Hause bleiben?

Wenn du am Tag des Streiks laut deinem Dienstplan arbeitest, musst du entweder am Streik teilnehmen oder arbeiten.

Was ist, wenn ich am Tag des Streiks krank bin?

Wenn du am Tag des Streiks krank bist, melde Dich krank, gehe in den Krankenstand und informiere deine Teamleitung.